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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Onlineshop Klimabrise

Anbieter

Tro Business eG
Wiedtalstraße 16
53842 Troisdorf
Telefon: 02241-2615014
E-Mail: kontakt@klimabrise.de
Vertreten durch den Vorstand: Elham Omeirat
(im Folgenden „wir“, „uns“ oder „Klimabrise“)

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren (insbesondere Klimaanlagen und Zubehör), die ein Verbraucher oder Unternehmer über unseren Onlineshop abschließt.
  2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  3. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben.

§ 2 Vertragspartner und Vertragsschluss

  1. Vertragspartner des Kunden ist die Tro Business eG, Wiedtalstraße 16, 53842 Troisdorf.
  2. Die Darstellung der Waren im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebotes durch den Kunden.
  3. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
  4. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
  5. Der Vertrag kommt erst durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung oder mit Versendung der Ware zustande.

§ 3 Preise, Versandkosten und Zahlung

  1. Alle Preise sind in Euro angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist.
  2. Zusätzlich zum Warenpreis können Versand- bzw. Speditionskosten anfallen. Diese werden im Bestellprozess gesondert ausgewiesen.
  3. Die im Shop angebotenen Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung. Die jeweiligen Zahlungsbedingungen ergeben sich aus dem Bestellprozess.
  4. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

§ 4 Lieferung, Speditionslieferung, Zustellversuch und Gefahrübergang

  1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
  2. Bei Speditionslieferungen erfolgt die Anlieferung grundsätzlich „frei Bordsteinkante“. Das bedeutet, die Ware wird bis zur ersten verschließbaren Tür an der Grundstücksgrenze beziehungsweise bis zur Bordsteinkante geliefert. Ein Transport in Gebäude, Wohnungen oder auf Grundstücke ist – sofern nicht ausdrücklich vereinbart – nicht geschuldet.
  3. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Lieferung zum vereinbarten Liefertermin angenommen werden kann und die Zufahrt für die Spedition gewährleistet ist.
  4. Kann die Spedition die Ware nicht zustellen, weil der Kunde trotz angekündigtem Liefertermins nicht angetroffen wird oder die Annahme verweigert, und hat der Kunde dies zu vertreten, tragen wir die hierdurch entstehenden Mehrkosten nicht. Insbesondere können Kosten für erneute Zustellversuche, Lagerkosten oder Rücktransportkosten dem Kunden berechnet werden.
  5. Für Verbraucher gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht erst mit Übergabe der Ware auf den Kunden über.
  6. Für Unternehmer gilt: Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben haben.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
  2. Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

§ 6 Mängelhaftung (Gewährleistung)

  1. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung.
  2. Die Mängelhaftung beträgt sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer 24 Monate ab Ablieferung der Ware.
  3. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Beweislastregelungen.
  4. Für Unternehmer gilt zusätzlich § 377 HGB. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Kalendertagen nach Ablieferung, schriftlich zu rügen. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
  5. Herstellergarantien bestehen – soweit vorhanden – unabhängig von der gesetzlichen Mängelhaftung. Einzelheiten ergeben sich aus den jeweiligen Garantiebedingungen.

§ 7 Rechtslage, Installation und Betrieb von Klimaanlagen

  1. Für bestimmte Klimaanlagen (insbesondere Split-Klimageräte), die mit fluorierten Treibhausgasen betrieben werden, gelten die Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 (F-Gase-Verordnung) sowie die entsprechenden nationalen Bestimmungen. Danach dürfen Installation, Anschluss, Inbetriebnahme, Wartung und Rückgewinnung des Kältemittels ausschließlich durch zertifizierte Fachbetriebe durchgeführt werden.
  2. Sofern eine von uns angebotene Klimaanlage diesen Vorgaben unterliegt, dürfen Installation und Inbetriebnahme nicht durch den Kunden selbst erfolgen, sondern sind von einem zertifizierten Fachbetrieb vorzunehmen. Soweit möglich, weisen wir in der jeweiligen Produktbeschreibung hierauf hin.
  3. Der Kunde ist verantwortlich für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher, sicherheitsrechtlicher, umweltrechtlicher, bau- und mietrechtlicher Vorgaben am Installationsort.
  4. Schäden, Funktionsstörungen oder Mängel, die auf eine unsachgemäße oder nicht fachgerechte Installation, Inbetriebnahme oder Verwendung zurückzuführen sind, begründen keinen Mängelhaftungsanspruch, soweit diese Umstände ursächlich für den Mangel sind. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
  5. Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet, uns auf Verlangen nachzuweisen, dass die Installation durch einen zertifizierten Fachbetrieb erfolgt ist (z. B. durch Vorlage einer Rechnung oder Bestätigung).
  6. Eine Beratung zu Montagetätigkeiten oder Genehmigungspflichten erfolgt durch uns nicht. Die Verantwortung für die rechtskonforme Nutzung und Installation liegt ausschließlich beim Kunden.

§ 8 Haftung

  1. Wir haften uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
  4. Zwingende Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular werden im Onlineshop und im Rahmen des Bestellprozesses zur Verfügung gestellt.

§ 10 Transport- und Transportschäden

  1. Verbraucher werden gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren und uns schnellstmöglich zu informieren. Unterbleibt dies, hat dies keine Auswirkungen auf gesetzliche Ansprüche.
  2. Für Unternehmer gelten ergänzend die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB.

§ 11 Online-Streitbeilegung und Verbraucherschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit unter: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  3. Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Siegburg. Die gesetzlichen Gerichtsstände für Verbraucher bleiben unberührt.

§ 13 Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

  1. Vertragssprache ist Deutsch.
  2. Der Vertragstext wird von uns nicht dauerhaft in einer für den Kunden zugänglichen Form gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten jedoch vor Absenden der Bestellung speichern oder ausdrucken. Zusätzlich erhält er die Bestelldaten per E-Mail.

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.